Das Gerichtsurteil zur Zollpolitik der USA bringt kaum Erleichterung: Das Zollniveau bleibt hoch und asymmetrische Effekte nehmen zu. Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch die Frage, ob Vereinbarungen wie jene zwischen der Schweiz und den USA nun endgültig ihre rechtliche Grundlage verloren haben.
Überblick
- Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu reziproken Zöllen bedeutet keine Rückkehr zu niedrigeren Zollniveaus.
- Unter einer alternativen Rechtsgrundlage wurde ein neuer Zollsatz von 10 % eingeführt.
- Die durchschnittlichen US-Zölle bleiben historisch hoch im Vergleich zum Niveau vor 2025.
- Rechtliche Unsicherheit betrifft auch bilaterale Absprachen, darunter jene zwischen der Schweiz und den USA.
- Schweizer Exporteure sehen sich weiterhin Planungs- und Preisrisiken auf dem US-Markt gegenüber.
Der Zollentscheid des Obersten Gerichtshofs der USA bringt für Handelspartner neue Risiken. Es zeichnet sich ab, dass die Regierung Trump an ihrer Zollpolitik weiter festhält – obwohl Zölle nachweislich kein wirksames Instrument zur Korrektur von Handelsungleichgewichten sind.
Gleichzeitig bedeutet das Aus für das System der reziproken Zölle paradoxerweise auch das Ende einer Phase relativer Stabilität. Zu dieser hatten unter anderem bilaterale Vereinbarungen beigetragen, wie sie zwischen der Schweiz und den USA existieren. Dass deren rechtliche Gültigkeit unter den neuen Bedingungen noch ungeklärt ist, gilt als ein zentraler Treiber der aktuellen Unsicherheit. Insgesamt entsteht dadurch eine neue Konstellation von Gewinner- und Verliererstaaten im internationalen Handel.
Urteil des Supreme Court verändert die rechtliche Grundlage der US-Zölle
In der letzten Instanz erklärte der Supreme Court am 20. Februar 2026 Trumps Einführung reziproker Zölle für ungültig. Grund dafür ist deren Begründung durch das Notstandsgesetz IEEPA, das hierfür im Sinne des Rechts nicht ermächtigt.
Nur Stunden später zog die Regierung ein anderes Gesetz heran: Section 122 des Trade Act von 1974. Auf dieser Grundlage wurde für die Dauer von 150 Tagen ein breit angelegter Zollsatz von 10 Prozent eingeführt, der seit dem 24. Februar gilt. Der gesetzliche Spielraum wird dabei nicht vollständig ausgeschöpft – theoretisch wäre in diesem Rahmen ein maximaler Satz von 15 Prozent möglich.
Neue US-Zollregeln erhöhen die Unsicherheit für Handelspartner
Anhand der Importe von 2024 lässt sich berechnen, dass durch das neue Zollregime der durchschnittliche Zollsatz von rund 17 Prozent auf knapp unter 14 Prozent gefallen ist. Im Vergleich zum vorherigen Durchschnitt von 2,3 Prozent bedeutet dies jedoch weiterhin ein historisch hohes Niveau – das höchste seit den 1930er-Jahren.
Manche Länder könnten stärker betroffen sein als andere, da unterschiedliche Zollsätze je nach Sektor künftig eine grössere Rolle spielen.
Zentral ist dabei auch die Tatsache, dass die nun proklamierten 10 Prozent als Zuschlag zu verstehen sind. Lag der ursprüngliche Satz nach internationalen Standards beispielsweise bei 8 Prozent, ergibt sich daraus insgesamt eine Zollbelastung von 18 Prozent. Im Kontrast dazu war etwa zwischen der Schweiz und den USA eine allgemeine Obergrenze von 15 Prozent vereinbart worden.
Was einerseits wie eine moderate Zollsenkung erscheint, könnte aus der Perspektive möglicher Rückerstattungen zu einer erheblichen Belastung für den US-Haushalt werden. Schätzungen zufolge könnte sich der Betrag auf bis zu 175 Milliarden US-Dollar belaufen. Ob unrechtmässig erhobene Zölle tatsächlich zurückerstattet werden müssen, ist bislang nicht geklärt. Eine endgültige Entscheidung könnte noch Jahre dauern.
Wer trägt letztlich die Kosten der US-Zölle?
Für Handelspartner ist vor allem die Planungsunsicherheit belastend. Sie wissen nicht, wie es nach Ablauf der 150-Tage-Frist am 24. Juli weitergeht und müssen dennoch ihre Lieferketten, Margen, Preise und Vertragsklauseln im Griff behalten.
Eine Zustimmung des Parlaments im Sommer gilt als kritisch. Zu diesem Zeitpunkt dürften bereits die Zwischenwahlen Anfang November die politische Agenda dominieren – und Zölle sind unpopulär.
Analysen von Preisdaten zeigen zudem, dass mehr als 80 Prozent der Kosten hoher Zölle letztlich auf die Wirtschaft und die Verbraucher in den USA abgewälzt werden.
Rechtliche Instrumente, mit denen die USA hohe Zölle aufrechterhalten könnten
Die Regierung verfügt über mehrere rechtliche Optionen, um ein hohes Zollniveau aufrechtzuerhalten.
Erstens könnte erneut ein 150-Tage-Zeitraum angesetzt werden. Allerdings könnte die Umgehung des Parlaments rechtlichen Widerstand hervorrufen.
Zweitens besteht die Möglichkeit, unfaire Handelspraktiken anzuführen – ein Instrument, das bereits im Zusammenhang mit China eingesetzt wurde. Eine flächendeckende Anwendung erfordert jedoch belastbare Belege.
Drittens könnten nationale Sicherheitsbedenken geltend gemacht werden, was bislang vor allem für bestimmte Branchen wie die Pharmaindustrie in Betracht gezogen wurde.
Viertens erlaubt ein Gesetz aus dem Jahr 1930 Zölle von bis zu 50 Prozent bei unangemessener Diskriminierung. Dieses Instrument wurde in diesem Kontext bislang jedoch kaum genutzt.
Keines dieser Gesetze bietet eine Grundlage für eine unbegrenzt einseitige Hochzollpolitik. In Kombination könnten sie jedoch dazu beitragen, dass das Zollniveau über Jahre hinweg erhöht bleibt. Diese Aussicht erscheint plausibel, da Zölle von der Regierung als zentrales Instrument zur Reduktion des Handelsdefizits betrachtet werden.
Bedeutung des neuen US-Zollregimes für die Schweiz
Diese Einschätzung wird unter anderem von Rahul Sahgal, Geschäftsführer der Swiss-American Chamber of Commerce (Swiss Amcham), geteilt. Auch er rechnet mit einer Phase erhöhter Unsicherheit.
Für die Schweiz seien die 15-Prozent-All-in-Zölle, die im gemeinsamen Statement der USA und der Schweiz erwähnt wurden, nun obsolet. Formal könnte sich dadurch zwar die Verhandlungsposition der USA abgeschwächt haben. Dennoch sei es wichtig, dass die Schweiz weiterhin aktiv an den Verhandlungen teilnimmt.
Ohne eine Verständigung mit den Vereinigten Staaten kann das Risiko höherer Zölle nach Ablauf der 150 Tage nicht ausgeschlossen werden.
Rahul Sahgal, Managing Director, Swiss-American Chamber of Commerce
Er ergänzt:
Gleichzeitig bieten Verhandlungen stets auch Chancen auf verbesserte Ergebnisse in zentralen Bereichen.
Für Schweizer Exporteure dürfte das sich verändernde Zollumfeld vor allem zu grösserer Planungsunsicherheit führen. Unternehmen mit starker Präsenz auf dem US-Markt könnten gezwungen sein, Preisstrategien, Vertragsklauseln und Lieferketten neu zu bewerten. Welche Branchen letztlich am stärksten betroffen sein werden, hängt massgeblich von der endgültigen Ausgestaltung der Zollmassnahmen nach Ablauf der 150-Tage-Frist ab.
