China

Peking strebt für 2026 ein geringeres Wachstum an – vor dem Hintergrund struktureller wirtschaftlicher Herausforderungen

China erreichte 2025 sein Wachstumsziel von 5 %, gestützt durch solide Exporte, die die anhaltend schwache Binnennachfrage effektiv überdeckten. Es überrascht nicht, dass die direkten Exporte in die USA aufgrund höherer Zölle einbrachen, doch wurde dieser Rückgang weitgehend durch den Anstieg der Exporte in die ASEAN-Länder – ein wichtiges Drehkreuz für Umschlag und Montage – ausgeglichen. Allerdings haben sich die Exportentwicklungen bei hochentwickelten und bei arbeitsintensiven Industriegütern auseinanderentwickelt. Mechanische und elektronische Produkte verzeichneten ein solides Exportwachstum, unterstützt durch die steigende weltweite Nachfrage nach KI. Die Ausfuhren von Spielzeug, Möbeln und Bekleidung waren jedoch stärker von den US-Zöllen betroffen, da ihre geringen Margen weniger Spielraum für die Absorption zusätzlicher Kosten boten. Diese Produkte werden jedoch selten umgeleitet, da ihre Lieferketten weniger auf die Nachfrage nach industrieller Modernisierung aus Drittländern ausgerichtet sind. Im Inland fand der private Konsum im ersten Halbjahr 2025 etwas Halt, unterstützt durch das Trade-in-Programm, das 15–20 % der Kosten für den Ersatz langlebiger Güter wie Haushaltsgeräte, Smartphones und Fahrzeuge subventionierte. Da die Wirkung der Subventionen jedoch allmählich nachließ, verlor der Konsum im zweiten Halbjahr 2025 rasch an Schwung – bedingt durch Einschränkungen aufgrund des schwachen Arbeitsmarktes und nur bescheidener Erhöhungen der Sozialausgaben. Gleichzeitig wirkt sich die Flaute auf dem Immobilienmarkt weiterhin negativ auf das Vermögen aus. Auch die Investitionstätigkeit, die in der Vergangenheit das chinesische Wirtschaftswachstum gestützt hatte, verschlechterte sich überraschend: Die Anlageinvestitionen verzeichneten 2025 nach einem Rückgang um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr ihren ersten jährlichen Rückgang seit Jahrzehnten. Während der Einbruch bei den Investitionen in den Wohnungsbau weiterhin den größten Hemmschuh darstellte, wurden die Investitionsausgaben im verarbeitenden Gewerbe zudem durch schwächere Unternehmensgewinne und Beschränkungen beim Kapazitätsausbau gebremst.

Peking senkte das BIP-Wachstumsziel für 2026 von „rund 5,0 %“ auf eine Spanne von „4,5–5,0 %“. Das 5,0-%-Ziel galt bereits in den vorangegangenen drei Jahren. Doch selbst dieses niedrigere Ziel könnte sich angesichts der anhaltenden Krise im Immobiliensektor, der Nachwirkungen eines geringeren Abwrackprogramms, der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und des rückläufigen Potenzialwachstums als ziemlich schwierig erweisen. Positiv zu vermerken ist, dass 2026 der Beginn von Chinas 15. Fünfjahresplan ist, der voraussichtlich eine neue Welle politischer Initiativen und Investitionsprojekte auslösen wird. Dies dürfte zusammen mit vorgezogenen fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen dazu beitragen, die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und in die Infrastruktur wieder anzukurbeln. Allerdings muss Peking seine längerfristigen strategischen Ambitionen sorgfältig gegen das Risiko abwägen, weitere Überkapazitäten zu schaffen, die den Deflations- und Margendruck verstärken könnten. Unterdessen dürften die Exporte eine weitere Wachstumssäule bleiben, gestützt durch die strukturelle Nachfrage nach Elektronik im Zusammenhang mit KI sowie einen potenziellen Aufschwung bei den Verkäufen von Elektrofahrzeugen angesichts des Anstiegs der Rohölpreise. Die Aufhebung der im Rahmen des IEEPA verhängten Zölle könnte ebenfalls als Rückenwind wirken, doch die vorherrschende Unsicherheit hinsichtlich der US-Zölle bleibt hoch. Präsident Trump hat bereits gemäß Section 122 für bis zu 150 Tage einen zusätzlichen Zoll von 10 % auf alle Länder verhängt und neue Section-301-Untersuchungen gegen China eingeleitet, die im Falle einer Umsetzung keine Begrenzung der Zollsätze und keine Ablauffrist vorsehen. Darüber hinaus könnten der Ausbruch eines militärischen Konflikts im Nahen Osten und strenge Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus das Handelsvolumen belasten.

Während Peking Angebot und Nachfrage langsam in ein besseres Gleichgewicht lenkt, dürfte der Übergang vom Deflations- zum Inflationsziel (rund 2 %) schrittweise erfolgen. Mitte 2025 starteten die politischen Entscheidungsträger eine „Anti-Involution“-Kampagne, um die Produktion durch direkte Kapazitätskontrolle, höhere Regulierungsstandards oder marktorientierte Konsolidierung zu regulieren. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Deflation des Erzeugerpreisindex (PPI) einzudämmen, auch wenn sich die Verbesserung auf eine Handvoll Sektoren im vorgelagerten oder mittleren Bereich beschränkt hat. Dazu gehören Kohle, Nichteisenmetalle, elektronische Bauteile und bestimmte Rohstoffe für Sektoren im Bereich der grünen Technologien, in denen das Angebot stärker konsolidiert ist und die Produktionskoordination einfacher ist. Im Gegensatz dazu verläuft die Preiserholung bei nachgelagerten Produkten nur langsam. Die anhaltend schleppende Erholung des Verbrauchermarktes hat die Möglichkeiten der Unternehmen eingeschränkt, höhere Inputkosten an die Endverbraucher weiterzugeben, was eine breit angelegte Reflation verhindert. Angesichts der niedrigen Inflation und der jüngsten Stärke des RMB wird die Geldpolitik weiterhin Spielraum haben, eine unterstützende Haltung beizubehalten, um der schwachen Binnennachfrage entgegenzuwirken, auch wenn der Anstieg der Energiepreise und das niedrigere Wachstumsziel das Tempo der Lockerung möglicherweise dämpfen könnten.

Begrenzte zusätzliche fiskalische Unterstützung

Angesichts eines niedrigeren Wachstumsziels und größerer politischer Flexibilität bleibt Chinas Haushalt für 2026 gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert. Der Gesamtumfang der fiskalischen Unterstützung ist jedoch weiterhin beträchtlich. Die Quote des nominalen Haushaltsdefizits (ohne die Emissionsquote für spezielle Staatsanleihen) bleibt gegenüber 2025 unverändert bei 4 % des BIP und liegt damit weiterhin über der seit langem vereinbarten Schwelle von 3 %. Die Quote für spezielle Staatsanleihen der Zentralregierung, die in den letzten Jahren zur Finanzierung von Bauprojekten und Konsumsubventionen eingesetzt wurden, bleibt ebenfalls unverändert bei 1,3 Billionen RMB (~0,9 % des BIP). Darüber hinaus bleibt die Quote für Sonderanleihen der Kommunalverwaltungen, die traditionell zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen genutzt wird, in jüngster Zeit jedoch zur Förderung der Entwicklung strategischer Sektoren und zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes ausgeweitet wurde, gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 4,4 Billionen RMB (~3 % des BIP). Insgesamt machen die Maßnahmen nach wie vor fast 8 % des BIP aus, was darauf hindeutet, dass eine Haushaltskonsolidierung noch nicht in Sicht ist. Vor dem Hintergrund einer gedämpften Binnennachfrage und deflationärer Tendenzen werden weiterhin nachhaltige fiskalische Impulse erforderlich sein, um das Wachstum zu stützen. Verschärft durch strukturelle Einnahmeausfälle aus Grundstücksverkäufen dürften die Haushaltsdefizite auf hohem Niveau bleiben, wobei die Schuldenquote mittelfristig einen Aufwärtstrend verzeichnen wird.

Chinas Leistungsbilanzüberschuss stieg 2025 auf ein Rekordhoch von 735 Mrd. USD (3,7 % des BIP), nach 423,9 Mrd. USD (2,4 % des BIP) im Jahr 2024. Diese Verbesserung war vor allem auf den starken Anstieg des Handelsüberschusses bei Waren zurückzuführen. Trotz höherer US-Zölle haben die Exporte in die ASEAN-Länder und andere aufstrebende Regionen wie Lateinamerika den Rückgang der Lieferungen in die USA weitgehend ausgeglichen. Unterstützt wurde diese Entwicklung zudem durch die Nachfrage nach KI-bezogener Elektronik sowie eine schwache Importnachfrage. Gleichzeitig verringerte sich das Defizit im Dienstleistungshandel, was vor allem auf den Anstieg des Einreise-Tourismus zurückzuführen war, der durch eine verbesserte Anbindung an Direktflüge und die Ausweitung der 30-tägigen Visumbefreiung auf weitere Länder unterstützt wurde. Auf der Finanzseite verringerten sich auch die Nettoabflüsse ausländischer Direktinvestitionen, was zum Teil auf eine verkürzte Negativliste für ausländische Investitionen zurückzuführen ist, durch die alle Beschränkungen im verarbeitenden Gewerbe aufgehoben und der Dienstleistungssektor weiter geöffnet wurden. Zusammengenommen haben diese Entwicklungen zu einer Erholung der Gesamtzahlungsbilanz geführt und damit Aufwärtsdruck auf den Renminbi ausgeübt. Der Aufwertungsdruck der Währung könnte jedoch in Verbindung mit höheren Rohöl- und Gaspreisen die Verbesserung der Handelsbilanz verlangsamen, auch wenn der Gesamtüberschuss in der Leistungsbilanz voraussichtlich stabil bleiben wird.

Der strategische Wettbewerb zwischen den USA und China bleibt bestehen

Die USA und China haben im Oktober 2025 einen Handelswaffenstillstand ausgehandelt, doch der zugrunde liegende mittelfristige strategische Wettbewerb ist ungebrochen. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, um Zeit zu gewinnen und ihre gegenseitige Abhängigkeit schrittweise zu verringern, während sie sich gleichzeitig Einflussmöglichkeiten außerhalb des Abkommens bewahrt haben, die die Spannungen leicht wieder entfachen könnten. Die USA erklärten sich bereit, die 20-prozentigen Zölle im Zusammenhang mit Fentanyl zu halbieren; diese wurden später vollständig aufgehoben, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sie für rechtswidrig erklärt hatte. Washington machte jedoch keine Zugeständnisse hinsichtlich einer Lockerung der Exportbeschränkungen für hochentwickelte Chips oder einer Änderung seiner militärischen Verpflichtungen gegenüber Taiwan. China wiederum erklärte sich bereit, die Exportkontrollen für fünf weitere Seltenerdelemente (REE) und deren extraterritoriale Vorschriften aufzuschieben. Dies verschafft den USA mehr Zeit, um Lieferketten für Seltenerdelemente außerhalb Chinas aufzubauen, insbesondere mit Japan, Malaysia und Vietnam. Die Exportbeschränkungen für sieben Arten von Seltenen Erden wurden jedoch beibehalten. Dazu gehören Dysprosium und Terbium, die als kritische Werkstoffe für Hochleistungs-Chips und Verteidigungsausrüstung gelten.

Über die USA hinaus scheinen sich die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU dank einer Einigung über einen Rahmen verbessert zu haben, der die Antisubventionszölle (von bis zu 35 %) auf chinesische Elektrofahrzeuge durch Mindestimportpreisverpflichtungen ersetzen soll. Als Reaktion darauf verhängte China niedrigere Antidumpingzölle auf EU-Milchprodukte als ursprünglich geplant. Dennoch ist das Verhältnis angesichts der anhaltenden Ungleichgewichte im Warenhandel, struktureller Unterschiede in der Industriepolitik und Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Konflikt nicht durchweg rosig. Im Gegensatz dazu haben sich die Handelsbeziehungen zwischen China und Japan nach japanischen Äußerungen zu einer militärischen Beteiligung an einem möglichen Taiwan-Konflikt erheblich verschlechtert. Dies veranlasste China, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – darunter Seltene Erden, Drohnen und hochentwickelte Elektronik – an 20 japanische Unternehmen zu beschränken, von denen es annahm, dass sie Japans militärische Fähigkeiten stärken.

Wahrscheinlich, um eine direkte Konfrontation mit den USA zu vermeiden und gleichzeitig militärische Ressourcen in der Nähe seiner Grenzen zu bündeln, hat China zu den jüngsten Spannungen im Nahen Osten öffentlich geschwiegen. Im Inland hat es der Versorgungssicherheit mit Rohöl Priorität eingeräumt und die Exporte von Raffinerieprodukten begrenzt. Der Export von Benzin, Diesel und Flugkraftstoff ist nun verboten, wobei Lieferungen nach Hongkong und Macau weiterhin ausgenommen sind. Obwohl Chinas allgemeine Energieabhängigkeit vom Ausland dank reichlicher heimischer Kohlevorkommen und des raschen Wachstums im Bereich der erneuerbaren Energien geringer ist als die anderer Länder in der Region, birgt seine Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas aus dem Nahen Osten für den Verkehrs- und Industriesektor nach wie vor erhebliche Risiken. In Verbindung mit der jüngsten Intervention der USA in Venezuela – die bereits dazu geführt hat, dass venezolanisches Rohöl nicht mehr nach China geliefert wird – sind durch diese Entwicklungen über 15 % der chinesischen Rohölimporte potenziellen Versorgungsunterbrechungen ausgesetzt. Zwar wurden strategische Erdölreserven aufgebaut, um unmittelbare Schocks abzufedern, doch wird China seine Energieversorgungsstrategie neu ausrichten müssen, indem es seine Einkäufe auf mehrere Partner diversifiziert und seine Abhängigkeit von politisch instabilen Lieferanten verringert.

Zahlung

Barzahlungen werden in der Regel bei persönlichen Einzelhandelsgeschäften im Inland verwendet. Aufgrund der strengen Kapitalkontrollen durch die Behörden darf eine Privatperson pro Jahr nur bis zu 50.000 US-Dollar erwerben. Wenn ein chinesisches Unternehmen eine internationale Zahlung in einer Fremdwährung tätigt, muss es zudem bei der örtlichen Bank einen Antrag auf Zahlung in Fremdwährung zusammen mit Belegen wie Kaufverträgen und Rechnungen einreichen. Der gesamte Vorgang kann recht langwierig sein, und es ist möglich, dass die Bank die Transaktion ablehnt.

Handelswechsel (CAD) und Bankwechsel (BAD) sind beides gängige Zahlungsmittel für chinesische Unternehmen. Es handelt sich dabei um zwei begebbare Wertpapiere: Während ein CAD von Unternehmen ausgestellt wird, um den Zahler zu beauftragen, den angegebenen Betrag am festgelegten Datum bedingungslos an den Begünstigten zu zahlen, wird ein BAD vom Akzeptanten ausgestellt, der die Akzeptbank beauftragt, am festgelegten Datum einen bestimmten Geldbetrag bedingungslos an den Zahlungsempfänger oder den Inhaber zu zahlen. In der Praxis gelten BAD als sicherer und werden daher häufiger akzeptiert als CAD.

Auch Akkreditive und Schecks werden verwendet, sind in China jedoch weniger verbreitet. Die Nutzung von Akkreditiven beschränkt sich in der Regel auf große Unternehmen; Schecks werden sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen nur selten verwendet.

SWIFT-Überweisungen gehören ebenfalls zu den beliebtesten Zahlungsmitteln, da sie schnell und sicher sind und durch ein gut ausgebautes Bankennetzwerk sowohl international als auch im Inland unterstützt werden.

Forderungseinzug

Gütliche Phase

Der Gläubiger ruft den Schuldner telefonisch an und versendet Mahnschreiben, um ihn zur Zahlung aufzufordern. Ist der Schuldner kooperativ und erkennt die Forderung an, vereinbaren beide Parteien einen Zahlungsplan, um die Begleichung der Forderung zu erreichen. Bei Streitigkeiten müssen beide Parteien eine Einigung erzielen oder einen Rabatt auf den Schuldenbetrag anbieten.

Gerichtliches Verfahren

Das chinesische Gerichtssystem ist komplex. Es ist in mehrere Gerichte auf verschiedenen Ebenen unterteilt. Die Basis-Volksgerichte bilden die unterste Ebene, zu der die Kreis-Volksgerichte oder Stadt-Volksgerichte gehören. Die Basis-Volksgerichte sind für die meisten Fälle in erster Instanz zuständig. Die mittleren Volksgerichte befassen sich in erster Instanz mit bestimmten Fällen, wie z. B. bedeutenden Fällen mit Auslandsbezug, sowie mit Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der grundlegenden Volksgerichte. Auf höherer Ebene entscheiden die Obersten Volksgerichte in erster Instanz über bedeutende Fälle. Der Oberste Volksgerichtshof steht an der Spitze des Systems; er befasst sich mit Auslegungsfragen und ist für Fälle zuständig, die landesweit von großer Tragweite sind.

Eilverfahren

Wenn es sich um eine rein finanzielle Forderung handelt, keine weiteren Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner bestehen und die Zahlungsanordnung dem Schuldner zugestellt werden kann, kann der Gläubiger beim Gericht eine Zahlungsanordnung gegen den Schuldner beantragen. Der Schuldner hat nach Erlass des Bescheids 15 Tage Zeit, die Forderung zu begleichen; andernfalls muss er vor Ablauf der Zahlungsfrist eine Einrede einlegen. Tut der Schuldner weder das eine noch das andere, kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragen. Wird jedoch die schriftliche Einrede oder der Einspruch des Schuldners vom Gericht anerkannt und ein Beschluss zur Aufhebung des Zahlungsbefehls erlassen, wird der Zahlungsbefehl ungültig, und der Gläubiger kann sich für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens entscheiden. In der Praxis nutzen Gläubiger das Schnellverfahren in der Regel nicht und leiten sofort ein Gerichtsverfahren ein, wenn die gütliche Einigung scheitert.

Ordentliches Verfahren

Das Gerichtsverfahren beginnt damit, dass der Gläubiger die Klage einreicht und die Klageschrift bei dem zuständigen Gericht einlegt. Sobald die Klage angenommen wurde, werden den beteiligten Parteien gerichtliche Vorladungen zugestellt. In der Regel wird innerhalb eines Monats die erste Verhandlung angesetzt, und das Gericht unternimmt einen letzten Versuch, durch Schlichtung eine Zahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner zu erzielen. Kann keine Einigung erzielt werden, wird das Verfahren mit mehreren Verhandlungsrunden fortgesetzt, bevor das Gericht ein Urteil fällt.

Theoretisch könnte ein Urteil in erster Instanz innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Klage ergehen, doch in der Praxis kann sich das Verfahren verlängern, je komplexer der Fall ist (beispielsweise wenn es mehr als einen Gläubiger gibt oder wenn eine ausländische Partei beteiligt ist). In manchen Fällen kann der gesamte Prozess ein bis zwei Jahre dauern. Darüber hinaus muss das Berufungsverfahren innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Berufung abgeschlossen sein.

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Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

Inländische Urteile können, sobald sie ergangen sind, beispielsweise durch die Pfändung der Bankkonten oder des Vermögens des Schuldners oder durch eine Rechtsübertragung vollstreckt werden. Der Gläubiger kann die Vollstreckung beim Volksgericht oder bei einem Vollstreckungsbeamten beantragen.

Bei ausländischen Urteilen beruhen die Anerkennung und Vollstreckung auf den Bestimmungen eines internationalen Vertrags, den sowohl China als auch das ausländische Land geschlossen oder dem sie beigetreten sind, oder auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. In der Praxis ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in China einfacher als die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen, da über 150 Länder, darunter auch China, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 10. Juni 1958) unterzeichnet und ratifiziert haben.

Eine weitere Vollstreckungsmethode ist die „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen“ (REJA) zwischen China und Hongkong. Ähnliche Vereinbarungen bestehen zwischen dem chinesischen Festland und Macau sowie zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. Sie bilden eine Rechtsgrundlage für chinesische Gerichte zur Vollstreckung von Urteilen aus Hongkong, Macau und Taiwan. Sie ermöglichen es Gläubigern, für Fälle auf dem chinesischen Festland Gerichte in Hongkong, Macau und Taiwan in Anspruch zu nehmen.

Insolvenzverfahren

Die Parteien können Vereinbarungen zur Umschuldung treffen, ohne vor Gericht zu gehen. Solche Vereinbarungen dürfen jedoch die Interessen anderer Gläubiger nicht gefährden – andernfalls können sie im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens für ungültig erklärt werden.

Das chinesische Unternehmensinsolvenzgesetz von 2007 sieht drei Arten formeller Insolvenzverfahren vor: Insolvenz, Sanierung und Vergleich.

SANIERUNGSVERFAHREN

Dadurch kann verhindert werden, dass ein Unternehmen mit reichlich Vermögenswerten, das jedoch unter Liquiditätsengpässen leidet, in die Insolvenz gerät. Sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger können beim Gericht einen Antrag auf Umstrukturierung stellen, wodurch der Schuldner sein Vermögen unter der Aufsicht eines Verwalters verwalten kann. Ein Sanierungsplan muss von einer Mehrheit der Gläubiger in jeder Stimmrechtsklasse (gesicherte Gläubiger, Gläubiger, Arbeitnehmer…) in Gläubigerversammlungen genehmigt und anschließend innerhalb von zehn Tagen nach seiner Verabschiedung dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt werden.

Nach der Umsetzung des Sanierungsplans überwacht der Insolvenzverwalter die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Schuldner und erstattet dem Gericht darüber Bericht. Der Insolvenzverwalter oder der Schuldner muss innerhalb von zehn Tagen nach der Verabschiedung einen Antrag auf Genehmigung beim Gericht stellen.

VERGLEICH

Dieses Verfahren ermöglicht es dem Unternehmen, seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern zu begleichen, bevor das Gericht die Insolvenz des Schuldners erklärt. Der Schuldner legt dem Gericht direkt einen Zahlungsvorschlag vor, und nach Erhalt der gerichtlichen Genehmigung des Vergleichsvorschlags erhält der Schuldner sein Vermögen und sein Geschäft von den Insolvenzverwaltern zurück. Der Insolvenzverwalter überwacht die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Schuldner und erstattet dem Gericht Bericht. Sollte der Schuldner den Vergleichsvorschlag nicht umsetzen, beendet das Gericht dieses Verfahren und erklärt den Schuldner auf Antrag der Gläubiger für insolvent.

INSOLVENZ

Das Verfahren dient der Liquidation eines insolventen Unternehmens und der Verteilung seines Vermögens an seine Gläubiger. Der Insolvenzantrag ist beim Gericht zu stellen und kann sowohl im Namen des Schuldners als auch eines Gläubigers eingereicht werden. Nach Annahme des Insolvenzantrags bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter aus dem Liquidationsausschuss; der Schuldner wird innerhalb von fünf Tagen benachrichtigt und ist verpflichtet, dem Gericht innerhalb von 15 Tagen eine Bilanz vorzulegen. Der Insolvenzverwalter prüft die Forderungen und verteilt das Vermögen an die Gläubiger. Nach Abschluss der endgültigen Verteilung erhält das Gericht den Bericht des Insolvenzverwalters und entscheidet innerhalb von 15 Tagen über den Abschluss des Verfahrens.

BESONDERE BESTIMMUNGEN ZU UNTERNEHMENSINSOLVENZVERFAHREN WÄHREND DER COVID-19-PANDEMIE 2020:

Falls Gläubiger aufgrund eines Zahlungsausfalls des Schuldners infolge der Pandemie oder von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein Insolvenzverfahren gegen ein Unternehmen beantragen, sollte das Volksgericht sich bemühen, die Insolvenz des Schuldners zu verhindern, indem es die Schuldenverhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger aktiv fördert – beispielsweise durch Ratenzahlungen, Verlängerung der Zahlungsfristen oder Anpassung der Vertragspreise.

Das Gericht sollte zwischen Unternehmen unterscheiden, die hauptsächlich aufgrund von COVID-19 in finanzielle Not geraten sind, und solchen, die bereits vor der Pandemie unter finanziellen Schwierigkeiten litten. Bei Ersteren soll das Insolvenzverfahren verhindert werden, während das Gericht bei Letzteren die Insolvenz zulassen soll.

Zuletzt aktualisiert: März 2026