Deutschland
Tschechien
Ungarn
Polen
ÖsterreichDie Haushaltskonsolidierung und die Inflation belasten das Wirtschaftswachstum
Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich im Laufe des Jahres 2025 angesichts der anhaltenden Haushaltskonsolidierung deutlich, wobei ein höherer Mehrwertsteuersatz eingeführt wurde – der Normalsatz stieg von 20 % auf 23 % und der ermäßigte Satz von 10 % auf 19 % – sowie die Einführung der neuen Finanztransaktionssteuer, die die Kaufkraft der privaten Haushalte geschwächt und den Konsum belastet hat. Infolgedessen entwickelte sich der private Konsum im letzten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum negativ. Die schwache Nachfrage der privaten Haushalte wurde teilweise durch steigende Investitionsausgaben ausgeglichen – ein Trend, der sich voraussichtlich auch 2026 fortsetzen wird, da verbleibende Projekte vor Ablauf der Auszahlungsfristen für EU-Mittel beschleunigt werden. Allerdings stellt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom April 2026, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeitsklausel auszulösen, ein erhebliches Risiko für die kurzfristige Mittelausschöpfung dar – insbesondere für die bis 2027 zugewiesenen Kohäsionsfonds in Höhe von 12,6 Mrd. Euro. Die Exporte haben sich trotz globaler Handelsspannungen als widerstandsfähig erwiesen, gestützt durch erhöhte Produktionskapazitäten im Automobilsektor. Im Jahr 2027 dürften neue Projekte großer Automobilhersteller hinzukommen, wie beispielsweise das Volvo-Werk in Košice, was die Exporte stützen, aber die Abhängigkeit des Landes vom Automobilsektor verstärken wird.
Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung üben weiterhin Abwärtsdruck auf den privaten Konsum aus. Darüber hinaus dürfte der mit dem Auslaufen der Mehrwertsteuererhöhungen Ende 2025 verbundene Disinflationsprozess durch den Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, der auf die Blockade der Straße von Hormus zurückzuführen ist, zum Stillstand kommen. Dies gilt selbst dann, wenn staatliche Eingriffe auf dem Kraftstoffmarkt die Preissteigerungen im Einzelhandel begrenzen. Anstiege der Kraftstoffpreise schlagen sich rasch in der Inflation nieder, während eine anhaltende Blockade umfassendere und dauerhaftere inflationäre Auswirkungen hätte, da sich der Anstieg auf ein breiteres Spektrum von Gütern auswirkt. Zudem wird die Anfang dieses Jahres getroffene Entscheidung, die Obergrenze für Heizkosten aufzuheben, einen Aufwärtsdruck auf die Inflation ausüben. Es ist zu erwarten, dass die Haushalte einen größeren Anteil ihrer Ausgaben für Kraftstoff und andere betroffene Güter aufwenden werden, wodurch Ausgaben für im Inland produzierte Waren und Dienstleistungen verdrängt werden.
EU-Mittel könnten die Haushaltskonsolidierung abmildern
Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, jedoch langsamer als erwartet, und wird durch strukturelle Ausgabensteifigkeiten sowie die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2027 gebremst. Das dritte Konsolidierungspaket der Regierung Anfang 2026 zielte sowohl auf die Einnahmen- als auch auf die Ausgabenseite ab und sah erhöhte Gesundheitsbeiträge für Arbeitnehmer, eine stärkere Progressivität der Einkommensteuer, neue Mindeststeuersätze für Unternehmen sowie höhere Mehrwertsteuersätze auf ausgewählte Waren vor. Allerdings schränken anhaltende Verteidigungsausgaben – eine dauerhafte Erhöhung aufgrund von Sicherheitsbedenken – sowie Energiehilfsmaßnahmen, die die Strom- und Gaspreise für die meisten Haushalte bis mindestens 2027 deckeln, den Spielraum für weitere Ausgabenanpassungen ein. Lohnstopps im öffentlichen Dienst in den meisten Bereichen sorgen für eine gewisse Entlastung, doch die Lohnindexierung im Bildungs- und Gesundheitswesen gleicht Einsparungen in anderen Bereichen aus. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte auf hohem Niveau bleiben, wobei eine vollständige Konsolidierung auf unter 3 % des BIP über den aktuellen mittelfristigen Zeithorizont hinaus verschoben wird. Die Zinszahlungen steigen gemessen am Einnahmenanteil weiter an und verschärfen damit die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der finanzpolitische Kurs der Regierung hängt von der effizienten Inanspruchnahme der Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzplan ab, da diese Mittelzuflüsse entscheidend für die Unterstützung von Investitionen und den Ausgleich der schwachen Binnennachfrage sind. Politischer Druck im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen dürfte zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen einschränken, insbesondere solche, die die Beschäftigung im öffentlichen Sektor oder Sozialtransfers betreffen.
Die Außenhandelsposition der Slowakei bleibt anfällig für eine schwache europäische Nachfrage und Unsicherheiten im Welthandel. Die Nettoexporte erholten sich im Jahr 2025, doch die Exportbranchen sind weiterhin stark von der Automobilproduktion abhängig, was zu einer konzentrierten Exportabhängigkeit führt. Es wird erwartet, dass sich das Handelsdefizit ausweiten wird, da die weltweite Volatilität bei Energie und Rohstoffen die Importe durch Preiseffekte erhöhen und möglicherweise die Wirtschaftstätigkeit in Westeuropa, einschließlich des wichtigen Handelspartners Deutschland, belasten wird. Ende 2027 dürfte sich mit der Inbetriebnahme neuer Automobilproduktionskapazitäten in Košice eine bedeutende Aufwärtschance ergeben, die den Exporten einen erheblichen Schub verleihen und dazu beitragen dürfte, die seit der Pandemie verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Das Leistungsbilanzdefizit, das durch Handelsungleichgewichte und Einkommensabflüsse getrieben wird, unterstreicht die Abhängigkeit der Wirtschaft von EU-Mitteln und ausländischen Direktinvestitionen – wobei letztere weiterhin durch Bedenken der Investoren hinsichtlich der Außenpolitik und häufiger steuerpolitischer Änderungen gebremst werden, die die Unsicherheit der Unternehmen schüren.
Die politische Spaltung der Slowakei vertieft sich
Die politische Landschaft der Slowakei ist nach wie vor stark polarisiert, wobei die Dreiparteienkoalition aus „Direction“ – Sozialdemokratie (Smer, linkspopulistisch), der Slowakischen Nationalpartei (SNS, nationalkonservativ) und „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD, sozialdemokratisch und populistisch) mit zunehmendem politischem Gegenwind konfrontiert ist. Der Versuch der Fico-Regierung, die Kontrolle über nationale Institutionen zu verstärken – zuletzt durch Bemühungen zur Abschaffung der nationalen Whistleblower-Schutzstelle, ein Schritt, der vom obersten Gericht der Slowakei gekippt wurde – spiegelt eskalierende Spannungen innerhalb der Koalition und weiterreichende demokratische Bedenken wider. Auch Ficos Idee, die Regionalwahlen auf 2027 zu verschieben, stieß bei dem Koalitionspartner Hlas-SD auf öffentlichen Widerstand. Da die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Wirkung zeigen und sich die makroökonomischen Bedingungen verschlechtern, verliert die amtierende Koalition, insbesondere Smer und Hlas, allmählich an Popularität zugunsten der zentrumsliberalen Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ und der rechtsextremen „Republik-Bewegung“, die derzeit nicht im Parlament vertreten ist. Diese sich wandelnde politische Dynamik deutet darauf hin, dass sich der Wahlkampfdruck mit dem Herannahen der Regionalwahlen 2026 und dem Beginn des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2027 verstärken wird, was die Fähigkeit der Regierung einschränkt, weitere kostspielige oder unpopuläre finanzpolitische Anpassungen vorzunehmen.
Die internationalen Beziehungen der Slowakei haben eine subtile, aber bedeutende Neuausrichtung erfahren. Der Verlust von Viktor Orbán als wichtigem Verbündetem in Ungarn nach dessen jüngstem Wahlrückschlag hat Ficos Verhandlungsmacht in EU-Angelegenheiten geschwächt und eine einflussreiche Stimme für blockierende Haltungen innerhalb der EU-Gemeinschaft beseitigt. Zuvor vertraten Orbán und Fico eine gemeinsame Position gegen EU-Sanktionen gegen Russland, militärische Unterstützung für die Ukraine und eine tiefere europäische Integration; ohne dieses Bündnis steht die Regierung Fico nun unter größerem Druck, sich den Positionen der EU anzupassen. Diese Verschiebung hat sich bereits in der Kehrtwende der Slowakei hinsichtlich des EU-Beitritts der Ukraine gezeigt. Die bevorstehenden Fristen für die Auszahlung von EU-Mitteln und die dringende Notwendigkeit, die Wirtschaft im Vorfeld der Wahlen 2027 anzukurbeln, werden Fico ebenfalls dazu bewegen, eine kooperativere Haltung gegenüber Brüssel einzunehmen. Dennoch wird Fico bei Themen mit direkten wirtschaftlichen Folgen für die Slowakei wahrscheinlich eine feste Haltung beibehalten, insbesondere was den weiteren Fluss von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline betrifft. Die Slowakei könnte zudem Gemeinsamkeiten mit anderen Ländern der Visegrád-Gruppe finden, insbesondere mit Tschechien und der neuen ungarischen Regierung, von denen erwartet wird, dass sie eine pragmatische Politik gegenüber Russland verfolgen werden, vor allem angesichts der gemeinsamen Abhängigkeit bei den Energieimporten.