Diskussionsteilnehmerin unseres letzten CRC in Zürich, Natalie Sleeman, Leiterin der EU-Abteilung für Handel und Wirtschaft in der Schweiz, betonte die kooperative Haltung der EU und die Bereitschaft der Schweiz stimmen optimistisch für die bevorstehenden Gespräche.
Während der Konferenz lag der Schwerpunkt auf der Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz.
Neue Verhandlungen über ein Paket von Abkommen sollen 2024 wieder aufgenommen werden, nachdem die Schweiz die letzte Gesprächsrunde im Mai 2021 abgebrochen hatte. Seit März 2022 führen die beiden Parteien Sondierungs- und Fachgespräche. "Damit haben beide Seiten eine vielversprechende Grundlage für die kommenden Verhandlungen geschaffen", erklärt Sleeman.
Viele Ähnlichkeiten zwishen der Schweiz und der Europäischen Union
Die Diplomatin verwies darauf, dass die EU und die Schweiz keineswegs so unterschiedlich seien, wie zuweilen behauptet werde – im Gegenteil. Neben gemeinsamen Werten gebe es viele Parallelen, etwa in Bezug auf föderale Strukturen und nicht zuletzt auf Handelsinteressen. Dabei sei dennoch ein Ergebnis der letzten Verhandlungsrunde gewesen, dass es ein besseres Verständnis der Positionen brauche. Aus Perspektive der EU hatte zum Beispiel die Schweiz zuletzt für sich ein exzellentes Ergebnis zu institutionellen Fragen ausgehandelt.
Die Verhandlungen sind im Gange
Die neuen Verhandlungen könnten bereits im Frühjahr 2024 starten. Dabei sei rasches Handeln wichtig, so Sleeman. Denn nach den EU-Wahlen 2024 wird eine neue Kommission bestimmt. Sind vor deren Einsetzung nicht entscheidende Schritte gemacht worden, könnte es zu Verzögerungen kommen.
Sleeman weist für den Prozess auf zwei Aspekte hin. Erstens sei die EU jederzeit bereit für Verhandlungen. Das habe sie auch in der Vergangenheit immer wieder zum Ausdruck gebracht. Zweitens sei die Struktur der EU relevant: Das bedeutet, dass eine EU-Position bereits ein Kompromiss im Rahmen der Mitgliedsstaaten sei. Die EU könne dann einem Drittstaat keine besseren Bedingungen für die Teilnahme an ihrem Binnenmarkt anbieten als den eigenen Mitgliedstaaten.
In der Schweiz hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat erarbeitet und am 15. Dezember 2023 dem Parlament sowie den Kantonen zur Konsultation vorgelegt. Auch die EU wird noch ihr Mandat verabschieden. Im Oktober hatte sich das Europäische Parlament in einem Bericht bereits für die Aufnahme neuer Verhandlungen ausgesprochen.
